EU-U.S. Data Privacy Framework: Was Unternehmen jetzt wissen und tun müssen

Transatlantische Datentransfers vor erneuter Zerreißprobe

In der täglichen Praxis verlassen sich Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen in Europa auf cloudbasierte Dienste von US-Anbietern (Bsp.: Google Workspace, Microsoft 365, Amazon Web Services oder Zoom). Diese Services sind tief in unsere digitale Infrastruktur eingebettet, vermeintlich alternativlos. Doch was passiert, wenn die rechtliche Grundlage für diese Datenverarbeitung wegbricht?

Genau dieses Szenario droht erneut: Das im Juli 2023 eingeführte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) könnte durch politische Veränderungen in den USA ins Wanken geraten. Sollte das Framework scheitern, wären transatlantische Datentransfers erneut illegal. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf europäische Unternehmen.

Datenschutz: Ein europäisches Grundrecht trifft auf amerikanische Realität

Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist der weltweit strengste Datenschutzstandard. Sie garantiert Bürgern in der EU ein hohes Maß an Kontrolle über ihre persönlichen Daten und stellt klare Anforderungen an Unternehmen, die Daten verarbeiten.

Die USA hingegen gelten trotz einzelner Schutzmaßnahmen weiterhin als unsicheres Drittland. Es fehlt ein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene. Stattdessen regulieren branchenspezifische Regelungen und Unternehmen ihren Datenschutz oft selbst. So können US-Behörden auf Grundlage von Gesetzen wie dem USA Freedom Act (ehemals USA PATRIOT Act) unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf gespeicherte Daten erhalten.

Rückblick: Drei Versuche, ein Ziel

Das aktuelle DPF ist bereits der dritte Anlauf für ein belastbares transatlantisches Datenschutzabkommen:

• Safe Harbor (2000–2015) – vom EuGH gekippt.
• Privacy Shield (2016–2020) – ebenfalls vom EuGH für ungültig erklärt.
• Data Privacy Framework (DPF) – Die erste Klage läuft bereits vor dem Gericht der Europäischen Union.

Die Kritikpunkte bleiben bestehen, da EU-Bürger nach wie vor über keinen ausreichenden Rechtsschutz verfügen, ihnen effektive Klagemöglichkeiten fehlen und ein massenhafter Zugriff durch US-Behörden auf personenbezogene Daten möglich ist.

Politische Unsicherheit: Was passiert seit Januar 2025?

Mit dem Machtwechsel in den USA steht das DPF erneut unter Druck. Bereits im Januar 2025 hat Trump demokratische Mitglieder des PCLOB einschließlich eines Vorsitzenden entlassen. Somit ist das Gremium faktisch nicht mehr unabhängig und handlungsfähig.

Außerdem wichtig zu wissen:
Die EU-Kommission weicht bisher den Bedenken zur DPF-Stabilität aus und hält weiter daran fest, dass die Executive Order 14086 zum jetzigen Zeitpunkt zumindest formell noch in Kraft ist.

Fazit: Es ist nicht die Frage ob, sondern wann der nächste datenschutzrechtliche Bruch kommt.

Was bedeutet das für Unternehmen in der EU?

Unternehmen stehen vor einer zentralen Herausforderung: Wie können personenbezogene Daten rechtssicher verarbeitet werden, ohne sich von instabilen transatlantischen Abkommen abhängig zu machen?

Die Antwort: Digitale Souveränität und technische Schutzmaßnahmen innerhalb der EU.

IBH-Empfehlung: Strategisch handeln statt abwarten

Als Experte für Datenschutz und IT-Infrastruktur empfehlen wir Unternehmen: Proaktiv zu handeln und resilent aufgestellt zu sein. Unsere IBH-Handlungsempfehlungen:

1. Datenflüsse analysieren
Ermitteln Sie, welche personenbezogenen Daten in die USA oder andere Drittländer übertragen werden und zu welchem Zweck diese genutzt werden.

2. Auf europäische IT-Lösungen setzen
Ersetzen Sie US-Dienste durch datenschutzkonforme europäische Alternativen. Zum Beispiel:

• Grommunio (E-Mail & Collaboration Suite)
• Nextcloud (Cloudspeicher & Groupware)
• BigBlueButton (Videokonferenzen)

3. Technische Schutzmaßnahmen implementieren
Stellen Sie sicher, dass Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt und gegen unbefugten Zugriff gesichert sind. Beispiel: Ciphermail für verschlüsselte E-Mail-Kommunikation.

4. Verträge und Prozesse anpassen
Überprüfen Sie Ihre Verträge hinsichtlich aktueller Datenschutzanforderungen und ergänzen Sie Standardvertragsklauseln (SCC) sowie zusätzliche Schutzmaßnahmen (z. B. Pseudonymisierung, Zugriffsbeschränkungen).

5. Notfallplan entwickeln
Bereiten Sie sich auf eine rechtliche Umstellung vor: Wechseln Sie frühzeitig auf Lösungen, die unabhängig vom DPF funktionieren und langfristige Planungssicherheit bieten.

Digitale Souveränität als Wettbewerbsvorteil

Die Einhaltung der DSGVO ist kein bloßes Compliance-Thema mehr. Sie wird zunehmend zu einem Qualitätsmerkmal für vertrauenswürdige Geschäftsbeziehungen. Unternehmen, die ihre IT-Infrastruktur innerhalb der EU aufbauen, investieren in:

• Rechtssicherheit
• Wettbewerbsfähigkeit
• Vertrauen von Kunden und Partnern

Wir, die IBH, unterstützt Sie mit ganzheitlichen Lösungen: Ob Analyse, Beratung oder technische Umsetzung – Wir begleiten Sie auf dem Weg zur datenschutzkonformen, zukunftssicheren Infrastruktur innerhalb Europas!